Lizenzvertrag

Lizenzvertrag

Dieser Vertrag wird am 7. November 2026 geschlossen zwischen:

1. Atelier Verde Ltd, 5 Garden Row, Dublin D02 X285, Irland („der Lizenzgeber“); und
2. Casa Natura SL, Calle Mayor 18, 28013 Madrid, Spanien („der Lizenznehmer“).

Der Lizenzgeber ist Inhaber des unten beschriebenen geistigen Eigentums und möchte es dem Lizenznehmer zur Nutzung überlassen. Der Lizenznehmer möchte die Lizenz erwerben. Die Parteien vereinbaren Folgendes.

1. Begriffe

• „Lizenzgegenstand“ bezeichnet Folgendes, mit allen Rechten daran in der ganzen Welt sowie allen Eintragungen und Anmeldungen dafür:

- die Marke ATELIER VERDE, eingetragen in Irland und in der Europäischen Union (Eintragungen in den Unterlagen des Lizenzgebers aufgeführt und dem Lizenznehmer übergeben)
- das Logo und die Verpackungsdesigns der Pflanzenpflegeserie Atelier Verde
- die Produktfotos und Beschreibungen auf atelierverde.example

• „Nutzungsbereich“ bezeichnet die folgende Nutzung: Blumentöpfe, Pflanzgefäße und Gartenzubehör, die den Lizenzgegenstand tragen, herstellen, bewerben und verkaufen.
• „Vertragsgebiet“ bezeichnet Spanien, Portugal und Andorra.
• „Lizenzprodukte“ bezeichnet die Waren, Inhalte oder Dienstleistungen, die der Lizenznehmer innerhalb des Nutzungsbereichs herstellt, anbietet oder erbringt und die den Lizenzgegenstand tragen oder verwenden.
• „Nettoumsatz“ bezeichnet die vom Lizenznehmer und seinen Unterlizenznehmern für Lizenzprodukte in Rechnung gestellten Beträge abzüglich Umsatzsteuern, Zöllen und tatsächlich gutgeschriebener Retouren sowie abzüglich handelsüblicher Rabatte, jedoch ohne Abzug für Forderungsausfälle, Herstellungs- oder Vertriebskosten oder Provisionen.
• „Verbesserung“ bezeichnet jede Änderung, Anpassung, Übersetzung, neue Fassung oder Ergänzung des Lizenzgegenstands.
• „Quartal“ und „Jahr“ bezeichnen Zeiträume von drei bzw. zwölf Monaten ab dem Startdatum und ab jedem Jahrestag davon.

2. Die Lizenz

2.1 Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer für die Laufzeit dieses Vertrags eine Lizenz, den Lizenzgegenstand im Vertragsgebiet und im Nutzungsbereich, und nur dort, zur Herstellung, Bewerbung und zum Verkauf der Lizenzprodukte zu nutzen.

2.2 Exklusivität

2.3 Unterlizenzen

2.4 Die Lizenz kann nur nach Maßgabe von Abschnitt 14 übertragen werden. Der Lizenznehmer erhält keine anderen Rechte als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten. Er ist insbesondere nicht berechtigt, den Lizenzgegenstand außerhalb des Vertragsgebiets oder des Nutzungsbereichs zu nutzen, Lizenzprodukte an Personen zu verkaufen, von denen er weiß oder wissen müsste, dass sie diese außerhalb des Vertragsgebiets weiterverkaufen, oder den Lizenzgegenstand in einer Weise zu verwenden, die anstößig oder irreführend ist oder den Ruf des Lizenzgebers schädigt.

2.5 Alle nicht eingeräumten Rechte verbleiben beim Lizenzgeber. Der Lizenzgeber darf den Lizenzgegenstand außerhalb des Nutzungsbereichs und des Vertragsgebiets weiter nutzen, innerhalb davon, soweit die Lizenz nicht ausschließlich oder alleinig ist.

3. Laufzeit

3.1 Dieser Vertrag beginnt am 1. Januar 2027 und läuft 3 Jahre ab dem Startdatum, sofern er nicht nach Abschnitt 12 früher endet.

3.2 Der Vertrag kann wie folgt verlängert werden:

automatisch um jeweils 1 weiteres Jahr, sofern nicht eine Partei 90 Tage vor Ablauf des laufenden Zeitraums schriftlich kündigt

Andernfalls endet er mit Ablauf der Laufzeit, und die Parteien können ihn nur durch schriftliche Vereinbarung verlängern.

4. Zahlung

4.1 Der Lizenznehmer zahlt dem Lizenzgeber eine Lizenzgebühr von 8 % des Nettoumsatzes auf alle während der Laufzeit verkauften oder erbrachten Lizenzprodukte, unabhängig davon, ob der Kunde sie bezahlt hat.

4.2 Bei Unterzeichnung dieses Vertrags zahlt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber einen Vorschuss von 10.000 EUR. Der Vorschuss wird auf fällig werdende Lizenzgebühren angerechnet und ist nicht zurückzuzahlen, es sei denn, der Lizenzgeber hat den Vertrag verletzt.

4.3 Der Lizenznehmer zahlt dem Lizenzgeber für jedes Jahr eine Mindestlizenzgebühr von 15.000 EUR. Bleiben die Lizenzgebühren eines Jahres darunter, zahlt der Lizenznehmer die Differenz innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Jahres.

4.4 Alle Beträge sind in Euro zu zahlen. Beträge in einer anderen Währung werden zu dem Kurs umgerechnet, den die Zentralbank des Landes des Lizenzgebers am letzten Tag des jeweiligen Zeitraums veröffentlicht.

4.5 Alle Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer und ähnliche Steuern, die der Lizenznehmer zusätzlich zahlt, wenn sie anfallen. Verlangt das Gesetz, dass der Lizenznehmer von einer Zahlung an den Lizenzgeber Steuern an der Quelle einbehält, so behält er sie ein, führt sie rechtzeitig an die Behörde ab, übergibt dem Lizenzgeber einen amtlichen Beleg und unterstützt den Lizenzgeber bei der Geltendmachung von Entlastungen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen. Ist der Einbehalt nicht zulässig, zahlt der Lizenznehmer einen erhöhten Betrag, sodass der Lizenzgeber so viel erhält, wie er ohne die Steuer erhalten hätte.

4.6 Nicht rechtzeitig gezahlte Beträge werden vom Fälligkeitstag bis zur Zahlung mit 4 % pro Jahr über dem Leitzins der Zentralbank des Landes der Zahlungswährung verzinst. Der Lizenzgeber kann die Lizenz außerdem mit einer Frist von 10 Tagen schriftlich aussetzen, wenn ein nicht in gutem Glauben bestrittener Betrag unbezahlt bleibt.

5. Berichte und Zahlungstermine

5.1 Der Lizenznehmer legt dem Lizenzgeber vierteljährlich, innerhalb von 30 Tagen nach Ende jedes Quartals einen schriftlichen Bericht vor und zahlt die Lizenzgebühr.

5.2 Jeder Bericht enthält für den Zeitraum, getrennt nach Lizenzprodukt und Land: die Zahl der verkauften oder erbrachten Einheiten, den Nettoumsatz, etwaige Abzüge, die geschuldete Lizenzgebühr, die Identität jedes Unterlizenznehmers und alle weiteren Angaben, die der Lizenzgeber angemessenerweise verlangt. Er wird von einer verantwortlichen Person des Lizenznehmers unterzeichnet. Ein Bericht ist auch dann fällig, wenn keine Umsätze erzielt wurden.

6. Aufzeichnungen und Prüfung

6.1 Der Lizenznehmer führt vollständige und richtige Bücher und Aufzeichnungen über alle Geschäfte mit Lizenzprodukten, sodass die Lizenzgebühren überprüft werden können, und bewahrt sie mindestens 5 Jahre nach Ende des jeweiligen Zeitraums auf.

6.2 Der Lizenzgeber oder ein von ihm benannter unabhängiger, zur Verschwiegenheit verpflichteter Buchprüfer darf diese Aufzeichnungen zur Überprüfung eines Berichts mit einer Frist von 10 Tagen schriftlich während der Geschäftszeiten einsehen und kopieren, höchstens einmal pro Jahr. Ergibt die Prüfung, dass der Lizenznehmer zu wenig gezahlt hat, zahlt er die Differenz samt Zinsen nach Abschnitt 4.6 innerhalb von 14 Tagen. Beträgt die Differenz mehr als 5 % der für den geprüften Zeitraum geschuldeten Lizenzgebühren, trägt der Lizenznehmer zusätzlich die angemessenen Kosten der Prüfung.

7. Qualitätskontrolle

7.1 Der Lizenznehmer stellt die Lizenzprodukte in einer Qualität her und erbringt sie in einer Qualität, die mindestens dem Standard der eigenen Produkte oder Dienstleistungen des Lizenzgebers entspricht, im Einklang mit den angemessenen schriftlichen Richtlinien des Lizenzgebers und mit allen Gesetzen, Sicherheitsnormen und Vorschriften, die im Vertragsgebiet dafür gelten.

7.2 Bevor der Lizenznehmer erstmals ein Lizenzprodukt oder eine neue Fassung davon verkauft oder erbringt oder den Lizenzgegenstand in neuer Verpackung oder Werbung verwendet, übergibt er dem Lizenzgeber zur Genehmigung ein Muster oder eine Kopie. Der Lizenzgeber genehmigt es oder teilt innerhalb von 15 Tage seine Gründe für die Ablehnung mit. Schweigen gilt nicht als Genehmigung; antwortet der Lizenzgeber jedoch nach einer Erinnerung nicht innerhalb einer zweiten Frist gleicher Länge, gilt das Muster als genehmigt. Der Lizenznehmer weicht nicht von dem Genehmigten ab.

7.3 Der Lizenzgeber oder eine von ihm benannte Person darf die Betriebsräume des Lizenznehmers während der Geschäftszeiten nach angemessener Ankündigung besuchen, um die Lizenzprodukte sowie deren Herstellung und Lagerung zu prüfen; der Lizenznehmer stellt auf Verlangen kostenlos Muster zur Verfügung.

7.4 Der Lizenznehmer verwendet den Lizenzgegenstand nur in der vom Lizenzgeber gelieferten Form und bringt die vom Lizenzgeber verlangten Eigentumshinweise an, etwa das Zeichen einer eingetragenen Marke und den Hinweis, dass sie unter Lizenz verwendet wird.

7.5 Teilt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer mit, dass ein Lizenzprodukt den Anforderungen dieses Abschnitts nicht genügt, stellt der Lizenznehmer den Verkauf ein und beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist. Ist ein Produkt unsicher, nimmt der Lizenznehmer es sofort vom Markt und unterrichtet den Lizenzgeber sowie jede Behörde, die das Gesetz nennt.

8. Eigentum und Verbesserungen

8.1 Im Verhältnis der Parteien zueinander ist der Lizenzgeber Inhaber aller Rechte am Lizenzgegenstand, und der gesamte aus seiner Nutzung entstehende Goodwill steht dem Lizenzgeber zu. Die Nutzung des Lizenzgegenstands durch den Lizenznehmer kommt dem Lizenzgeber zugute. Der Lizenznehmer stellt weder die Inhaberschaft des Lizenzgebers noch die Gültigkeit der Rechte in Frage und lässt keinen Namen, keine Marke, kein Design, keinen Domainnamen und kein Social-Media-Konto eintragen oder nutzt solche, die mit dem Lizenzgegenstand identisch oder verwechslungsfähig ähnlich sind.

8.2 Alle Verbesserungen des Lizenzgegenstands stehen, von wem auch immer sie vorgenommen werden, dem Lizenzgeber zu; der Lizenznehmer überträgt dem Lizenzgeber alle Rechte daran und unterzeichnet jedes Dokument, das der Lizenzgeber hierfür angemessenerweise benötigt. Der Lizenznehmer darf sie im Rahmen der Lizenz als Teil des Lizenzgegenstands nutzen.

8.3 Material, das der Lizenznehmer selbst und ohne Nutzung des Lizenzgegenstands schafft, etwa sein eigener Name, seine eigenen Marken und Produktdesigns, die keine Verbesserung sind, verbleibt beim Lizenznehmer. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Lizenzgegenstand nicht so mit einer anderen Marke zu verbinden, dass eine neue zusammengesetzte Marke entsteht.

8.4 Der Lizenzgeber ist dafür verantwortlich, die Eintragungen des Lizenzgegenstands auf eigene Kosten aufrechtzuerhalten, und der Lizenznehmer leistet die dafür angemessenerweise erforderliche Hilfe. Der Lizenzgeber darf die Lizenz eintragen lassen, wenn das Gesetz es verlangt oder erlaubt, und der Lizenznehmer unterzeichnet, was dafür nötig ist.

9. Schutz und Verletzungen

9.1 Jede Partei unterrichtet die andere unverzüglich, wenn sie erfährt, dass jemand den Lizenzgegenstand verletzt, seine Gültigkeit angreift oder behauptet, die Nutzung durch den Lizenznehmer verletze Rechte Dritter.

9.2 Der Lizenzgeber hat das vorrangige Recht zu entscheiden, ob er wegen einer Verletzung des Lizenzgegenstands auf eigene Kosten vorgeht, und behält alles, was er dabei erlangt. Der Lizenznehmer unterstützt ihn auf Kosten des Lizenzgebers und darf ohne dessen schriftliche Zustimmung nicht selbst vorgehen.

9.3 Wird der Lizenzgeber nicht innerhalb von 60 Tagen nach schriftlicher Aufforderung tätig und beeinträchtigt die Verletzung die Rechte des Lizenznehmers im Vertragsgebiet und im Nutzungsbereich erheblich, darf der Lizenznehmer nach Information des Lizenzgebers auf eigene Kosten vorgehen. Alles Erlangte gilt nach Abzug der Kosten beider Parteien als Nettoumsatz, und darauf ist die Lizenzgebühr zu zahlen. Der Lizenznehmer darf keinen Vergleich schließen, der die Rechte des Lizenzgebers berührt, ohne dessen schriftliche Zustimmung.

9.4 Behauptet ein Dritter, die vertragsgemäße Nutzung des Lizenzgegenstands verletze seine Rechte, entscheidet der Lizenzgeber, wie mit dem Anspruch umzugehen ist, und die Parteien tun jeweils, was zur Unterstützung angemessen ist. Der Lizenznehmer stellt die Nutzung des Lizenzgegenstands ein, soweit der Lizenzgeber ihn dazu angemessenerweise auffordert.

10. Zusicherungen und Gewährleistung

10.1 Der Lizenzgeber sichert zu, dass er den Lizenzgegenstand wie beschrieben besitzt oder zu dessen Lizenzierung berechtigt ist, dass er zum Abschluss dieses Vertrags befugt ist und dass nach seinem Wissen die vertragsgemäße Nutzung des Lizenzgegenstands keine Rechte Dritter verletzt.

10.2 Der Lizenznehmer sichert zu, dass er alle Gesetze einhält, die für die Lizenzprodukte und ihren Verkauf gelten, dass er über alle dafür erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen verfügt und dass die Lizenzprodukte von zufriedenstellender Qualität, sicher und für den Verwendungszweck geeignet sind, für den sie verkauft werden.

10.3 Abgesehen von den Zusicherungen in diesem Vertrag wird der Lizenzgegenstand im vorhandenen Zustand lizenziert, und der Lizenzgeber übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine weitere Gewährleistung.

11. Haftung und Versicherung

11.1 Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von allen Ansprüchen, Verlusten, Kosten und Aufwendungen frei, einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten, die sich aus der Herstellung, der Vermarktung oder dem Verkauf der Lizenzprodukte, aus der Behauptung, ein Lizenzprodukt sei mangelhaft oder unsicher, oder aus einer Verletzung dieses Vertrags durch den Lizenznehmer ergeben.

11.2 Der Lizenzgeber stellt den Lizenznehmer von Ansprüchen Dritter frei, der vertragsgemäß genutzte Lizenzgegenstand verletze deren Rechte, soweit der Lizenzgeber Abschnitt 10.1 verletzt hat.

11.3 Keine Partei haftet der anderen für entgangenen Gewinn, der nicht vernünftigerweise vorhersehbar war, oder für mittelbare Schäden. Dies beschränkt nicht die Haftung für Tod oder Körperverletzung, für Betrug, die Pflicht des Lizenznehmers zur Zahlung der Lizenzgebühren oder seine Haftung für eine Nutzung des Lizenzgegenstands außerhalb der Lizenz. Die Gesamthaftung des Lizenzgebers gegenüber dem Lizenznehmer aus diesem Vertrag ist auf die Lizenzgebühren begrenzt, die er in den 12 Monaten vor Entstehung des Anspruchs erhalten hat.

11.4 Der Lizenznehmer unterhält während der Laufzeit und 3 Jahre danach bei einem angesehenen Versicherer eine Produkthaftpflichtversicherung in einer für ein Unternehmen seiner Art üblichen Höhe und benennt den Lizenzgeber als mitversicherte Person. Auf Verlangen übergibt er dem Lizenzgeber eine Kopie der Police.

12. Beendigung des Vertrags

12.1 Jede Partei kann diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung beenden, wenn die andere Partei:

• den Vertrag wesentlich verletzt und, sofern die Verletzung behebbar ist, sie nicht innerhalb von 30 Tage nach schriftlicher Aufforderung behebt;
• zahlungsunfähig wird, einen Vergleich mit ihren Gläubigern schließt, einen Liquidator, Zwangsverwalter oder Insolvenzverwalter bestellt bekommt oder ihren Geschäftsbetrieb einstellt.

12.2 Der Lizenzgeber kann diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung beenden, wenn der Lizenznehmer:

• den Lizenzgegenstand außerhalb des Vertragsgebiets oder des Nutzungsbereichs nutzt oder nicht genehmigte Produkte verkauft;
• die Rechte des Lizenzgebers am Lizenzgegenstand in Frage stellt;
• ohne Zustimmung Unterlizenzen erteilt oder seine Rechte überträgt;
• mehr als einmal einen Bericht nicht vorlegt oder nicht rechtzeitig zahlt; oder
• den Ruf des Lizenzgegenstands oder des Lizenzgebers schwer schädigt.

13. Folgen der Beendigung

13.1 Mit Beendigung oder Ablauf dieses Vertrags endet die Lizenz, und der Lizenznehmer stellt die Nutzung des Lizenzgegenstands und die Herstellung von Lizenzprodukten ein, soweit dieser Abschnitt nichts anderes erlaubt.

13.2 Innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung übergibt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber einen Abschlussbericht und eine Liste seiner Bestände an Lizenzprodukten und zahlt alle fälligen Beträge, einschließlich des noch nicht gezahlten Teils einer Mindestlizenzgebühr für das Jahr.

13.3 Ist der Vertrag nicht wegen einer Verletzung durch den Lizenznehmer beendet worden, darf der Lizenznehmer die an diesem Tag vorhandenen Bestände 90 Tage lang im gewöhnlichen Geschäftsgang und zu nicht niedrigeren als den üblichen Preisen abverkaufen, vorbehaltlich der Lizenzgebühren und Berichte nach diesem Vertrag. Der Lizenzgeber kann die Bestände stattdessen zu den Kosten des Lizenznehmers erwerben.

13.4 Der Lizenznehmer vernichtet nach Wahl des Lizenzgebers alle verbleibenden Bestände, Verpackungen, Werkzeuge, Formen und Materialien, die den Lizenzgegenstand tragen, oder gibt sie heraus, entfernt den Lizenzgegenstand von seiner Website, seinen Social-Media-Kanälen, Dokumenten und Werbematerialien und bestätigt dies schriftlich.

13.5 Die Beendigung berührt nicht die vor ihr entstandenen Rechte. Die Abschnitte 4, 5 (für den letzten Zeitraum), 6, 8, 9, 11, 13, 15 und 16 gelten nach der Beendigung fort.

14. Übertragung

Der Lizenznehmer darf diesen Vertrag oder Rechte daraus ohne schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers weder übertragen, belasten noch teilen, sei es durch Verkauf, Verschmelzung oder einen Wechsel der Kontrolle. Der Lizenzgeber darf seine Rechte durch schriftliche Mitteilung an den Lizenznehmer übertragen, wenn er zugleich den Lizenzgegenstand überträgt, und der Erwerber ist dann an diesen Vertrag gebunden.

15. Vertraulichkeit

Jede Partei hält die vertraulichen Informationen der anderen, die sie aufgrund dieses Vertrags erfährt, geheim, einschließlich der Bedingungen dieses Vertrags, noch nicht veröffentlichter Designs und Pläne sowie der Umsatzzahlen des Lizenznehmers, und verwendet sie nur für diesen Vertrag. Dies gilt nicht für Informationen, die ohne Verschulden der Partei öffentlich werden, die der Partei bereits bekannt waren oder die sie aufgrund eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Anordnung offenlegen muss.

16. Allgemeines

• Mitteilungen nach diesem Vertrag bedürfen der Schriftform und können per E-Mail oder an die am Anfang dieses Vertrags genannte Anschrift oder an eine andere Anschrift gesendet werden, die eine Partei der anderen schriftlich mitgeteilt hat.
• Die Parteien sind unabhängig voneinander. Dieser Vertrag macht keine Partei zum Vertreter, Partner oder Arbeitnehmer der anderen, und der Lizenznehmer kann den Lizenzgeber nicht verpflichten.
• Dieser Vertrag ist die vollständige Vereinbarung der Parteien über den Lizenzgegenstand. Er ersetzt alles früher Gesagte oder Geschriebene und kann nur durch eine von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Vereinbarung geändert werden.
• Ist eine Bestimmung dieses Vertrags nicht durchsetzbar, bleibt der Rest wirksam.
• Eine Partei, die ein Recht nicht sofort ausübt, hat darauf nicht verzichtet.
• Die Parteien sind sich einig, dass eine Verletzung der Abschnitte 2, 7 oder 8 durch den Lizenznehmer Schäden verursachen kann, die sich nicht in Geld ausgleichen lassen, und dass der Lizenzgeber bei Gericht eine Anordnung zur Unterlassung beantragen kann.
• Dieser Vertrag kann in getrennten Ausfertigungen und elektronisch unterzeichnet werden; zusammen bilden sie einen einzigen Vertrag.

17. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Dieser Vertrag und jede Streitigkeit aus ihm unterliegen dem Recht von Irland. Die Parteien versuchen zunächst, jede Streitigkeit durch Gespräche in gutem Glauben innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung einer Partei beizulegen.

Der Ort für die Entscheidung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dublin. Wie Streitigkeiten entschieden werden

Jede Partei kann bei einem Gericht an jedem Ort eine Eilanordnung zum Schutz ihres geistigen Eigentums beantragen, solange eine Streitigkeit entschieden wird.

Unterschriften

Für den Lizenzgeber: Atelier Verde Ltd
Name und Funktion: ______________
Unterschrift: ______________
Datum: ______________

Für den Lizenznehmer: Casa Natura SL
Name und Funktion: ______________
Unterschrift: ______________
Datum: ______________