Unternehmenskaufvertrag (Asset Deal)

Unternehmenskaufvertrag (Asset Deal)

Dieser Vertrag wird am 7. November 2026 geschlossen zwischen:

1. Harbour Bakery Ltd, 14 Mill Lane, Leeds LS1 4AB, Vereinigtes Königreich („der Verkäufer“), und
2. Northgate Foods Ltd, 3 Quay Street, Manchester M3 4LZ, Vereinigtes Königreich („der Käufer“).

Der Verkäufer betreibt das Einzel- und Großhandelsgeschäft einer Bäckerei, das der Verkäufer in 14 Mill Lane, Leeds, unter dem Namen Harbour Bakery betreibt (das „Unternehmen“). Der Verkäufer möchte die nachstehend beschriebenen Vermögenswerte verkaufen und der Käufer möchte sie kaufen, und zwar zu den Bedingungen dieses Vertrags.

1. Begriffe in diesem Vertrag

• „Vermögenswerte“ sind die in Abschnitt 2.1 aufgeführten Vermögenswerte, nicht aber die in Abschnitt 2.2 genannten.
• „Übernommene Verbindlichkeiten“ sind ausschließlich die in Abschnitt 4.1 beschriebenen Schulden und Verpflichtungen.
• „Vollzug“ ist der Zeitpunkt, zu dem der Verkauf nach Abschnitt 7 vollzogen wird, und „Vollzugstag“ ist der Tag, an dem dies geschieht.
• „Geschäftstag“ ist ein Tag, an dem die Banken am Ort der Anschrift des Verkäufers für den allgemeinen Geschäftsverkehr geöffnet sind.
• „Garantien“ sind die Erklärungen, die der Verkäufer in Abschnitt 10 abgibt.
• „Schäden“ sind angemessene und nachweisbare Verluste, Schäden, Kosten und Auslagen, einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten, nicht jedoch entgangener Gewinn, den die Partei nicht vernünftigerweise vorhersehen konnte.

2. Was verkauft wird

2.1 Der Verkäufer verkauft dem Käufer mit Wirkung zum Vollzug, und der Käufer kauft vom Verkäufer, alle Rechte des Verkäufers an Folgendem (die „Vermögenswerte“):

- die Öfen, Rührmaschinen, Verkaufstheken und die übrige Ausstattung laut dem diesem Vertrag beigefügten Inventar
- der Bestand an Zutaten und Verpackungen zum Vollzug
- der Handelsname Harbour Bakery, die Website und die Social-Media-Konten
- die Kunden- und Lieferantenlisten und die Rezepte
- die Rechte des Verkäufers aus dem Mietvertrag über 14 Mill Lane

2.2 Folgendes wird nicht verkauft und bleibt Eigentum des Verkäufers (die „Ausgeschlossenen Vermögenswerte“), ebenso wie alles andere, was in Abschnitt 2.1 nicht aufgeführt ist:

das Bargeld und die Bankkonten des Verkäufers, seine Gesellschaftsunterlagen und der Lieferwagen mit dem Kennzeichen LK21 ABC

2.3 Der Verkäufer übergibt dem Käufer zum Vollzug alles, was der Käufer zur Nutzung der Vermögenswerte benötigt, einschließlich Schlüsseln, Passwörtern, Zugangscodes, Handbüchern, Lizenzen, Unterlagen sowie der Bücher und Dokumente, die sich auf die Vermögenswerte beziehen. Der Verkäufer darf Kopien der Buchführungs- und Steuerunterlagen behalten, die er gesetzlich aufbewahren muss, und gewährt dem Käufer Einsicht, solange der Käufer sie vernünftigerweise benötigt.

2.4 Stellt der Verkäufer nach dem Vollzug fest, dass er noch einen Vermögenswert besitzt, der nach diesem Vertrag dem Käufer gehört, übergibt er ihn unentgeltlich; erhält er Geld, das dem Käufer zusteht, zahlt er es innerhalb von 7 Tagen an ihn aus. Der Käufer verfährt ebenso mit allem, was er erhält und was dem Verkäufer zusteht.

3. Der Preis

3.1 Der Preis für die Vermögenswerte beträgt GBP 185.000 (der „Preis“).

3.2 Umsatzsteuern auf den Preis

3.3 Bei Unterzeichnung dieses Vertrags zahlt der Käufer eine Anzahlung von GBP 18.500 an den Verkäufer oder an einen Treuhänder, den beide Parteien akzeptieren. Die Anzahlung wird auf den Preis angerechnet. Sie wird dem Käufer zurückerstattet, wenn der Vollzug nicht stattfindet, weil der Verkäufer seine Pflichten verletzt oder eine Bedingung nach Abschnitt 6 nicht eintritt; der Verkäufer darf sie behalten, wenn der Vollzug nicht stattfindet, weil der Käufer seine Pflichten verletzt.

3.4 Der Preis verteilt sich wie folgt auf die Vermögenswerte:

Ausstattung GBP 60.000; Warenbestand zu Anschaffungskosten; Geschäftswert, Handelsname und Rezepte GBP 95.000; der Rest auf die Rechte aus dem Mietvertrag.

Beide Parteien erstellen ihre Steuererklärungen entsprechend dieser Aufteilung, sofern das Gesetz nichts anderes verlangt. Enthält dieser Abschnitt keine Aufteilung, vereinbaren die Parteien vor dem Vollzug nach Treu und Glauben eine Aufteilung, die den Wert jedes Vermögenswerts angemessen widerspiegelt.

3.5 Den Rest des Preises zahlt der Käufer zum Vollzug in frei verfügbaren Mitteln per Banküberweisung auf das Konto, das der Verkäufer mindestens 3 Geschäftstage vorher schriftlich benennt. Der Käufer darf keinen Teil des Preises abziehen oder zurückbehalten, außer einem Betrag, auf den er nach diesem Vertrag Anspruch hat.

4. Schulden und Verpflichtungen

4.1 Ab dem Vollzug übernimmt der Käufer nur die folgenden Schulden und Verpflichtungen des Unternehmens (die „Übernommenen Verbindlichkeiten“):

die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Mietvertrag über 14 Mill Lane, die nach dem Vollzug entstehen, und die noch nicht erfüllten Kundenaufträge im Auftragsbuch

4.2 Der Verkäufer bleibt für alle anderen Schulden, Steuern, Ansprüche und Verpflichtungen des Unternehmens und des Verkäufers verantwortlich, gleichgültig ob sie vor oder nach dem Vollzug entstanden sind und ob der Käufer von ihnen wusste. Dazu gehören alle Steuern auf die Gewinne des Unternehmens bis zum Vollzugstag, alle Beträge, die Arbeitnehmern bis zum Vollzugstag geschuldet werden, und alle Ansprüche von Kunden wegen Waren oder Leistungen, die vor dem Vollzug geliefert oder erbracht wurden. Der Verkäufer zahlt sie bei Fälligkeit und stellt den Käufer davon frei.

4.3 Der Käufer ist für die Übernommenen Verbindlichkeiten und für den Betrieb des Unternehmens nach dem Vollzug verantwortlich und stellt den Verkäufer von Ansprüchen frei, die sich daraus ergeben.

4.4 Miete, Abgaben, Nebenkosten und andere Kosten, die sich auf die Vermögenswerte beziehen, werden zum Vollzugstag aufgeteilt, sodass der Verkäufer sie für die Zeit davor und der Käufer sie für die Zeit danach trägt. Die Parteien gleichen die Differenz binnen 30 Tagen nach dem Vollzug in bar aus.

5. Warenbestand und Zustand des Unternehmens vor dem Vollzug

5.1 Vom Datum dieses Vertrags bis zum Vollzug führt der Verkäufer das Unternehmen in der üblichen Weise und wie ein sorgfältiger Inhaber und schützt die Vermögenswerte und den Geschäftswert des Unternehmens. Insbesondere wird der Verkäufer ohne schriftliche Zustimmung des Käufers nicht:

• Vermögenswerte verkaufen, verleihen, verpfänden oder sich von ihnen trennen, ausgenommen Waren, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu den üblichen Preisen verkauft werden;
• größere Zahlungen leisten oder Verpflichtungen eingehen, die über den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des Unternehmens hinausgehen;
• wichtige Verträge, Mietverträge oder Lizenzen beenden, ändern oder kündigen;
• das Entgelt oder die Bedingungen von Arbeitnehmern ändern oder jemanden einstellen oder entlassen, außer im gewöhnlichen Geschäftsverkehr; oder
• etwas tun, das eine Garantie unrichtig machen würde.

5.2 Der Verkäufer gestattet dem Käufer und dessen Beratern nach angemessener Ankündigung, die Räumlichkeiten während der Geschäftszeiten zu besichtigen, und erteilt ihnen die Auskünfte über die Vermögenswerte und das Unternehmen, um die sie vernünftigerweise bitten. Der Käufer behandelt diese Informationen vertraulich und verwendet sie nur für diesen Kauf.

5.3 Der Verkäufer teilt dem Käufer unverzüglich mit, wenn etwas eine Garantie unrichtig macht oder machen kann oder den Eintritt einer Bedingung nach Abschnitt 6 verhindert.

5.4 Verkauft das Unternehmen zwischen dem Datum dieses Vertrags und dem Vollzug Waren, ergänzt der Verkäufer den Bestand auf das übliche Niveau. Zum Vollzug zählen die Parteien den Warenbestand gemeinsam. Beschädigte, abgelaufene oder unverkäufliche Waren bleiben bei der Zählung außer Betracht, und der Preis wird um den Betrag nach oben oder unten angepasst, um den die Kosten des Verkäufers für den zum Vollzug vorgefundenen Bestand von dem im Inventar aufgeführten Bestand abweichen, es sei denn, dieser Vertrag bestimmt, dass der Warenbestand ohne Anpassung im Preis enthalten ist.

6. Bedingungen

6.1 Der Vollzug setzt voraus, dass die folgenden Bedingungen bis zum letzten Termin für den Vollzug, 30. April 2027, erfüllt sind oder auf sie schriftlich von der Partei verzichtet wird, zu deren Gunsten sie bestehen:

• die Garantien sind am Datum dieses Vertrags und am Vollzugstag zutreffend und vollständig;
• der Verkäufer hat Abschnitt 5 eingehalten;
• kein Gesetz, keine Anordnung und keine Entscheidung verbietet den Verkauf der Vermögenswerte oder macht ihn rechtswidrig;
• die Zustimmungen Dritter, die für die Übertragung der Vermögenswerte oder Verträge auf den Käufer erforderlich sind, liegen zu Bedingungen vor, die der Käufer vernünftigerweise akzeptiert, einschließlich der Zustimmungen für den Mietvertrag und für wichtige Lizenzen und Verträge; und
• die weiteren nachstehenden Bedingungen, falls vorhanden.

die schriftliche Zustimmung des Vermieters von 14 Mill Lane zur Abtretung des Mietvertrags und die Registrierung des Lebensmittelbetriebs, die der Käufer benötigt

6.2 Jede Partei bemüht sich nach Kräften, die Bedingungen so schnell wie möglich herbeizuführen. Der Verkäufer ist für die Einholung der Zustimmungen Dritter verantwortlich, und der Käufer gibt ihm dazu die erforderlichen Informationen.

6.3 Ist eine Bedingung bis 30. April 2027 nicht erfüllt, kann die Partei, zu deren Gunsten sie besteht, diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung beenden. In diesem Fall bestehen zwischen den Parteien keine weiteren Pflichten mehr, außer wegen einer vor der Mitteilung begangenen Pflichtverletzung, der Vertraulichkeitspflicht und der Rückzahlung der Anzahlung nach Abschnitt 3.3.

7. Vollzug

7.1 Der Vollzug findet am 2. März 2027 in den Büros der Anwälte des Käufers in Manchester oder durch elektronischen Austausch statt oder zu einem anderen Zeitpunkt und an einem anderen Ort, den beide Parteien schriftlich vereinbaren. Ist bis dahin eine Bedingung nicht erfüllt, können die Parteien den Vollzug einvernehmlich verschieben, jedoch nicht über 30. April 2027 hinaus.

7.2 Zum Vollzug übergibt der Verkäufer dem Käufer oder stellt ihm zur Verfügung:

• einen unterzeichneten Übertragungsvertrag oder ein Übertragungsdokument in einer Form, die der Käufer vernünftigerweise verlangt, sowie die Dokumente, die für die Eintragung der Übertragung von Grundstücken, Fahrzeugen, Domainnamen, Marken oder anderen eingetragenen Vermögenswerten erforderlich sind;
• den Besitz an den Vermögenswerten, einschließlich Warenbestand und Ausstattung, an den Räumlichkeiten, in denen sie sich befinden;
• die Originale oder beglaubigte Kopien der Verträge, Lizenzen, Genehmigungen und Unterlagen, die zu den Vermögenswerten gehören, zusammen mit den schriftlichen Zustimmungen Dritter zu ihrer Übertragung;
• die Schlüssel, Passwörter und den Zugang zu allen Konten, Systemen und Websites, die Teil der Vermögenswerte sind;
• den Nachweis, dass Sicherungsrechte oder Belastungen an den Vermögenswerten gelöscht wurden;
• wenn der Verkäufer eine Gesellschaft ist, eine Kopie des Beschlusses ihres Leitungsorgans oder ihrer Gesellschafter, der den Verkauf genehmigt; und
• jedes andere Dokument, das vernünftigerweise erforderlich ist, um dem Käufer das volle Eigentum an den Vermögenswerten zu verschaffen.

7.3 Zum Vollzug zahlt der Käufer den nach Abschnitt 3.5 fälligen Teil des Preises und übergibt alle Dokumente, die er zu unterzeichnen zugesagt hat, einschließlich seiner Bestätigung, dass er die Übernommenen Verbindlichkeiten übernimmt.

7.4 Die Parteien unternehmen nach dem Vollzug alles Weitere, was vernünftigerweise erforderlich ist, um dem Käufer das volle Eigentum an den Vermögenswerten zu verschaffen, einschließlich der Unterzeichnung von Dokumenten und der Gestattung, dass die andere Partei den Namen des Verkäufers verwendet, um einen Anspruch wegen eines Vermögenswerts geltend zu machen.

8. Eigentum und Gefahr

8.1 Das Eigentum an den Vermögenswerten geht mit dem Vollzug auf den Käufer über, sobald der Preis gezahlt ist. Bis dahin trägt der Verkäufer die Gefahr und die Kosten der Vermögenswerte, und er hält sie zu ihrem vollen Wiederbeschaffungswert versichert. Geht ein Vermögenswert vor dem Vollzug verloren oder wird er erheblich beschädigt, kann der Käufer durch schriftliche Mitteilung entweder diesen Vertrag beenden oder den Vollzug mit einer angemessenen Preisminderung durchführen.

8.2 Der Verkäufer verkauft die Vermögenswerte frei von jeder Hypothek, Belastung, jedem Pfandrecht, Mietrecht, Sicherungsrecht, Anspruch und sonstigen Recht Dritter, außer den in Abschnitt 4.1 beschriebenen. Der Verkäufer ist alleiniger Eigentümer der Vermögenswerte und berechtigt, sie zu verkaufen.

9. Arbeitnehmer

Arbeitnehmer

Gehen Arbeitnehmer über, übergibt der Verkäufer dem Käufer mindestens 14 Tage vor dem Vollzug eine Liste aller Arbeitnehmer mit Aufgabe, Vergütung, Dienstzeit, Kündigungsfrist, aufgelaufenem Urlaub sowie etwaigen Ansprüchen oder Streitigkeiten. Der Verkäufer ist für Vergütung und Leistungen, die bis zum Vollzugstag verdient wurden, und für die Kosten einer Kündigung verantwortlich, die vor diesem Tag erfolgt. Der Käufer ist ab dem Vollzug dafür verantwortlich. Der Verkäufer stellt den Käufer von allen Ansprüchen eines Arbeitnehmers frei, die sich aus Handlungen des Verkäufers vor dem Vollzug ergeben, und der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen frei, die sich aus Handlungen des Käufers nach dem Vollzug ergeben. Jede Partei erteilt die Informationen und macht den Arbeitnehmern die Mitteilungen, die das Gesetz verlangt.

10. Garantien

10.1 Der Verkäufer sichert dem Käufer zu, dass am Datum dieses Vertrags und am Vollzugstag Folgendes zutrifft:

• Der Verkäufer ist berechtigt, die Vermögenswerte zu verkaufen, verfügt über alle erforderlichen Befugnisse und Genehmigungen, und die Unterzeichnung dieses Vertrags verstößt nicht gegen ein Gesetz, eine Anordnung, einen Vertrag oder ein Gründungsdokument, das ihn bindet.
• Der Verkäufer ist alleiniger Eigentümer der Vermögenswerte, frei von Sicherungsrechten und Rechten Dritter, und die Vermögenswerte befinden sich in dem beschriebenen Zustand, sind für ihr Alter in gutem Betriebszustand und reichen aus, um das Unternehmen so zu führen, wie es derzeit geführt wird.
• Die dem Käufer erteilten Informationen über das Unternehmen, einschließlich Umsätzen, Kosten, Kunden, Warenbestand und Verträgen, sind wahr, vollständig und nicht irreführend, und die Abschlüsse, die der Verkäufer dem Käufer übergeben hat, zeigen den Stand des Unternehmens zu ihrem Stichtag zutreffend.
• Seit dem Stichtag des letzten Abschlusses wurde das Unternehmen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr geführt, es wurden keine Vermögenswerte außerhalb davon verkauft, und es ist kein Ereignis eingetreten, das das Unternehmen erheblich beeinträchtigt hat oder voraussichtlich beeinträchtigen wird.
• Die übertragenen Verträge, Mietverträge und Lizenzen sind wirksam und in Kraft, und weder der Verkäufer noch, soweit dem Verkäufer bekannt, die andere Partei verstößt dagegen; keiner von ihnen endet aufgrund dieses Verkaufs, sofern die Zustimmung nach Abschnitt 6 erteilt wird.
• Der Verkäufer ist Inhaber des gesamten im Unternehmen genutzten geistigen Eigentums oder verfügt über eine wirksame Lizenz zu dessen Nutzung, und niemand hat behauptet, das Unternehmen verletze die Rechte eines anderen.
• Der Verkäufer hat alle für das Unternehmen fälligen Steuern gezahlt und alle Erklärungen abgegeben, und keine Steuerbehörde hat eine noch offene Prüfung eingeleitet.
• Der Verkäufer ist nicht zahlungsunfähig, und es wurde kein Schritt zu seiner Abwicklung oder zur Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters oder einer ähnlichen Person unternommen. Der Verkauf benachteiligt keinen Gläubiger in betrügerischer Weise.
• Gegen das Unternehmen oder die Vermögenswerte ist keine gerichtliche oder behördliche Maßnahme anhängig oder, soweit dem Verkäufer bekannt, angedroht.
• Das Unternehmen hat die für es geltenden Gesetze eingehalten und verfügt über alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen, die in Kraft sind.

10.2 Der Verkäufer gibt die Garantien im eigenen Namen ab, und der Käufer darf sich auf sie verlassen. Jede Garantie steht für sich und wird durch keine andere eingeschränkt. Eine Garantie, die „nach Kenntnis des Verkäufers“ abgegeben wird, bezieht sich auf das, was der Verkäufer nach angemessener Nachfrage bei den Personen weiß, die das Unternehmen leiten.

10.3 Der Käufer sichert zu, dass er befugt ist, diesen Vertrag zu unterzeichnen und zu erfüllen, dass er den Preis zahlen kann und dass er nicht zahlungsunfähig ist.

10.4 Der Verkäufer stellt den Käufer von Schäden frei, die daraus entstehen, dass eine Garantie unrichtig ist.

11. Haftungsgrenzen

11.1 Der Verkäufer haftet für einen Anspruch aus den Garantien nur, wenn der Käufer ihn innerhalb von 18 Monate nach dem Vollzug nach dem Vollzug schriftlich und mit angemessener Genauigkeit anzeigt. Ein Anspruch wegen Steuern, des Eigentums an den Vermögenswerten oder Betrugs kann jederzeit innerhalb der gesetzlich zulässigen Frist geltend gemacht werden.

11.2 Die Gesamthaftung des Verkäufers für Ansprüche aus den Garantien beträgt höchstens der Kaufpreis. Diese Grenze gilt nicht für Ansprüche wegen des Eigentums an den Vermögenswerten, wegen Betrugs oder unredlichen Verhaltens oder für eine Haftung, die rechtlich nicht beschränkt werden kann.

11.3 Der Verkäufer haftet nicht für einen Anspruch wegen eines Umstands, den der Käufer am Datum dieses Vertrags kannte oder der in den schriftlichen Offenlegungen beschrieben ist, die der Verkäufer dem Käufer vor der Unterzeichnung übergeben und die der Käufer akzeptiert hat.

11.4 Der Käufer muss angemessene Schritte unternehmen, um seinen Schaden zu begrenzen, und muss den Verkäufer unverzüglich über jeden Anspruch eines Dritten unterrichten, der zu einem Anspruch aus diesem Vertrag führen kann, damit sich der Verkäufer an der Verteidigung beteiligen kann. Der Käufer darf den Anspruch nicht ohne Zustimmung des Verkäufers vergleichen; der Verkäufer verweigert sie nicht ohne triftigen Grund.

11.5 Der Käufer darf für denselben Schaden nicht doppelt Ersatz verlangen und muss sich Beträge anrechnen lassen, die er dafür von einer Versicherung oder einem Dritten erhält.

12. Wettbewerbsverbot des Verkäufers

12.1 Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, für den folgenden Zeitraum und in dem folgenden Gebiet (die „Sperrfrist“) weder unmittelbar noch über Dritte ein Unternehmen zu führen, zu beraten, sich daran zu beteiligen (ausgenommen eine geringe Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft) oder für ein Unternehmen zu arbeiten, das mit dem Unternehmen im Wettbewerb steht, und zwar für diesen Zeitraum und in diesem Gebiet:

3 Jahre, im Umkreis von 25 km um das Stadtzentrum von Leeds

12.2 Während der Sperrfrist wird der Verkäufer außerdem nicht versuchen, Kunden, Lieferanten oder Arbeitnehmer des Unternehmens dazu zu bewegen, die Geschäftsbeziehung zum Käufer zu beenden oder zu einem Wettbewerber zu wechseln, und er wird den Namen des Unternehmens oder einen ähnlichen Namen nicht verwenden.

12.3 Der Verkäufer behandelt alle Informationen über das Unternehmen und die Vermögenswerte vertraulich und nutzt sie nach dem Vollzug nicht, außer wenn das Gesetz es verlangt.

12.4 Die Parteien sind sich einig, dass diese Verpflichtung angemessen ist und dem Schutz des Geschäftswerts des Unternehmens dient, den der Käufer bezahlt. Stellt ein Gericht fest, dass ein Teil weiter reicht, als das Gesetz erlaubt, wird dieser Teil auf das Maß verringert, das zur Wirksamkeit erforderlich ist. Enthält dieser Abschnitt keinen Zeitraum und kein Gebiet, gilt kein Wettbewerbsverbot.

13. Kosten und Steuern

13.1 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten für die Vorbereitung und Verhandlung dieses Vertrags.

13.2 Verkehrsteuern, Stempelabgaben, Eintragungsgebühren und ähnliche Abgaben, die auf den Verkauf anfallen, zahlt Wer zahlt Verkehrsteuern, Abgaben und Eintragungsgebühren.

13.3 Der Verkäufer ist für alle Steuern auf einen Gewinn aus dem Verkauf verantwortlich.

13.4 Nimmt eine Steuerbehörde den Käufer für eine Steuer des Verkäufers in Anspruch, die sich auf die Zeit vor dem Vollzug bezieht, zahlt der Verkäufer sie sowie die Kosten des Käufers für deren Bearbeitung.

14. Beendigung des Vertrags vor dem Vollzug

Verletzt eine Partei vor dem Vollzug diesen Vertrag wesentlich und behebt sie die Verletzung, sofern sie behebbar ist, nicht innerhalb von 10 Tagen nach schriftlicher Aufforderung, kann die andere Partei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung beenden. Die Partei, die den Vertrag beendet, kann außerdem Ersatz ihrer Schäden verlangen. Die Beendigung berührt weder die zuvor entstandenen Rechte noch die Abschnitte über Vertraulichkeit, Kosten und Streitigkeiten.

15. Allgemeines

• Mitteilungen nach diesem Vertrag bedürfen der Schriftform und können per E-Mail gesendet oder an die zu Beginn dieses Vertrags genannte Anschrift oder an eine andere Anschrift zugestellt werden, die eine Partei der anderen schriftlich mitgeteilt hat.
• Keine Partei darf ihre Rechte aus diesem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung der anderen übertragen, außer dass der Käufer sie durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer auf eine Gesellschaft seines Konzerns übertragen darf.
• Dieser Vertrag ist die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über den Verkauf der Vermögenswerte. Er ersetzt alles, was früher gesagt oder geschrieben wurde. Eine Änderung bedarf der Schriftform und der Unterschrift beider Parteien.
• Jede Partei bestätigt, dass sie sich nicht auf Erklärungen verlassen hat, die nicht in diesem Vertrag stehen, außer im Fall von Betrug.
• Kann ein Teil dieses Vertrags nicht durchgesetzt werden, bleibt der Rest wirksam.
• Eine Partei, die ein Recht nicht sofort ausübt, hat darauf nicht verzichtet.
• Wer nicht Partei dieses Vertrags ist, hat kein Recht, ihn durchzusetzen.
• Dieser Vertrag kann in getrennten Ausfertigungen und elektronisch unterzeichnet werden; zusammen bilden sie einen einzigen Vertrag.
• Für den Vollzug und für Zahlungen ist die Einhaltung der Fristen wesentlich.

16. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Dieser Vertrag und jede Streitigkeit, die sich aus ihm ergibt, unterliegen dem Recht von England und Wales. Die Parteien versuchen zunächst, eine Streitigkeit durch Gespräche nach Treu und Glauben zu lösen, und zwar 30 Tage lang, nachdem eine von ihnen die Streitigkeit schriftlich mitgeteilt hat.

Ort für die Entscheidung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist London. Wie Streitigkeiten entschieden werden

Jede Partei kann bei einem Gericht an jedem Ort eine dringende Anordnung zum Schutz ihrer Rechte beantragen, während eine Streitigkeit entschieden wird.

Unterschriften

Für den Verkäufer: Harbour Bakery Ltd
Name und Funktion: ______________
Unterschrift: ______________
Datum: ______________

Für den Käufer: Northgate Foods Ltd
Name und Funktion: ______________
Unterschrift: ______________
Datum: ______________