Rahmenvertrag
Dieser Vertrag wird am 21. November 2026 geschlossen zwischen:
- Hellenic Retail Group S.A., 45 Ermou Street, 105 63 Athen, Griechenland („der Käufer“); und
- Nordic Packaging AS, Kongens gate 18, 0153 Oslo, Norwegen („der Lieferant“).
1. Zweck
Dieser Vertrag legt die Rahmenbedingungen fest, zu denen der Käufer Folgendes bestellen kann und der Lieferant es liefert („die Waren oder Leistungen“):
recycelbare Kartonverpackungen in den in der Preisliste aufgeführten Größen und Spezifikationen
Jede Bestellung erfolgt gesondert durch eine Abrufbestellung (Ziffer 3). Dieser Vertrag verpflichtet den Käufer für sich genommen nicht zur Bestellung, außer wie in Ziffer 4 geregelt. Er ist nicht exklusiv: Der Käufer darf dieselben Waren oder Leistungen auch bei anderen kaufen, und der Lieferant darf an andere verkaufen.
2. Laufzeit
Dieser Vertrag beginnt am 1. Januar 2027 und läuft bis zum 31. Dezember 2028, sofern er nicht nach Ziffer 11 früher beendet wird. Eine während der Laufzeit erteilte Abrufbestellung bleibt bis zu ihrer vollständigen Erfüllung gültig, auch wenn die Laufzeit vorher endet. Die Parteien können die Laufzeit vor ihrem Ablauf durch schriftliche Vereinbarung verlängern.
3. Abrufbestellungen
- Der Käufer bestellt durch eine schriftliche Abrufbestellung, die Waren oder Leistungen, Menge, Lieferort und gewünschten Termin nennt.
- Der Lieferant bestätigt oder lehnt eine Abrufbestellung innerhalb von 3 Werktagen ab. Eine Abrufbestellung, die diesem Vertrag entspricht und im Rahmen der Kapazität des Lieferanten liegt, darf nicht ohne triftigen Grund abgelehnt werden.
- Jede Abrufbestellung bildet zusammen mit diesem Vertrag einen eigenen Vertrag. Bei Widersprüchen geht dieser Vertrag vor, es sei denn, die Abrufbestellung erklärt, dass sie diesen Vertrag ändert, und beide Seiten unterschreiben sie.
- Die eigenen Verkaufsbedingungen des Lieferanten gelten nicht.
4. Mengen
etwa 50.000 Stück pro Jahr, ohne Mindestabnahme
Jede genannte Zahl ist nur eine Schätzung und bindet den Käufer nicht, es sei denn, oben ist sie ausdrücklich als Mindestmenge bezeichnet.
5. Preise
Die Preise sind: wie in der als Anlage 1 beigefügten Preisliste festgelegt, in Euro, für die ersten 12 Monate fest und danach einmal jährlich angepasst an die Veränderung des Erzeugerpreisindex.
Die Preise umfassen alles, was der Lieferant für die Waren oder Leistungen berechnen darf, ausgenommen Steuern, die nach dem Gesetz hinzukommen. Der Lieferant berechnet ohne schriftliche Zustimmung des Käufers nichts extra.
6. Lieferung
- Lieferzeit: 10 Werktage ab einer bestätigten Abrufbestellung.
- Lieferbedingungen: DAP Lager des Käufers in Athen, nach Incoterms 2020.
- Der Lieferant teilt dem Käufer eine erwartete Verzögerung und ihren Grund sofort mit. Ist eine Verzögerung vom Lieferanten zu vertreten, kann der Käufer die betroffene Bestellung stornieren und anderswo kaufen, und der Lieferant trägt die angemessenen Mehrkosten.
- Die Gefahr geht so über, wie es die Lieferbedingungen sagen. Das Eigentum geht mit der Zahlung über oder mit der Lieferung, wo das Gesetz es so bestimmt.
7. Qualität und Gewährleistung
Die Waren oder Leistungen entsprechen der Beschreibung und der Spezifikation, sind von guter Qualität, für ihren Zweck geeignet und entsprechen dem Gesetz. Der Käufer kann bei der Lieferung prüfen und teilt dem Lieferanten Mängel innerhalb angemessener Zeit mit. Der Lieferant bessert mangelhafte Waren oder Leistungen auf eigene Kosten nach, ersetzt sie oder erstattet den Preis.
Dies gilt für Mängel, die innerhalb von 12 Monate ab Lieferung auftreten, oder innerhalb eines längeren gesetzlichen Zeitraums.
Der Lieferant wehrt Ansprüche ab und trägt die Kosten, wenn behauptet wird, dass die Waren oder Leistungen Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen, es sei denn, der Anspruch beruht auf der eigenen Konstruktion oder den Anweisungen des Käufers.
8. Rechnungen und Zahlung
Der Lieferant stellt nach jeder Lieferung eine Rechnung unter Angabe der Abrufbestellung. Der Käufer zahlt innerhalb von 30 Tage ab Datum einer korrekten Rechnung. Bestreitet der Käufer in gutem Glauben einen Teil einer Rechnung, zahlt er den Rest, und beide Seiten klären den Streit zügig. Bei verspäteter Zahlung fallen Zinsen an, soweit das Gesetz es erlaubt.
9. Vertraulichkeit
Jede Seite behandelt die vertraulichen Informationen der anderen, einschließlich Preisen und Mengen, vertraulich, nutzt sie nur für diesen Vertrag und gibt sie nur an Personen weiter, die sie brauchen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, es sei denn, das Gesetz verlangt die Offenlegung. Dies gilt für 3 Jahre nach Ende des Vertrags.
Jede Seite beachtet das geltende Datenschutzrecht für personenbezogene Daten, die sie für die andere verarbeitet, und schließt die Versicherungen ab, die für ihr Geschäft üblich sind und vom Gesetz verlangt werden.
10. Haftung
Keine Seite beschränkt die Haftung für Tod oder Körperverletzung durch Fahrlässigkeit, für Betrug oder für alles, was das Gesetz nicht beschränken lässt. Im Übrigen haftet jede Seite für den Schaden, der die unmittelbare und vorhersehbare Folge ihrer Vertragsverletzung ist, und nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbaren Schaden, bis zur Höhe des Betrags, der unter der betroffenen Abrufbestellung gezahlt wurde oder zu zahlen ist, es sei denn, das Gesetz verlangt mehr.
11. Beendigung
- Jede Seite kann diesen Vertrag ohne Grund mit einer schriftlichen Frist von mindestens 3 Monaten beenden. Bereits bestätigte Abrufbestellungen laufen weiter.
- Jede Seite kann ihn durch schriftliche Mitteilung sofort beenden, wenn die andere ihn schwer verletzt und dies nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung behebt oder zahlungsunfähig wird.
- Bei Beendigung dieses Vertrags gibt jede Seite die vertraulichen Informationen der anderen zurück oder vernichtet sie, außer was sie nach dem Gesetz aufbewahren muss.
- Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortgelten sollen, etwa zu Zahlung, Gewährleistung, Vertraulichkeit und Haftung, gelten nach Beendigung weiter.
12. Ansprechpartner, Überprüfungen und Verhalten
- Jede Seite benennt einen Ansprechpartner, der für diesen Vertrag mit der anderen Seite in Kontakt steht: für den Käufer Eleni Georgiou, Category Managerin, e.georgiou@hellenicretail.example; für den Lieferanten Lars Haugen, Key Account Manager, lars.haugen@nordicpackaging.example. Eine Seite kann ihren Ansprechpartner ändern, indem sie die andere schriftlich informiert.
- Die Parteien halten Überprüfungstermine ab: jedes Quartal, um Lieferzeiten, Qualität, Prognosen und Preise zu prüfen.
- Jede Seite hält die Gesetze zu Bestechung, Sanktionen, Exportkontrolle und Wettbewerb sowie die Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards ein, die für ihren Teil dieses Vertrags gelten. Der Lieferant setzt keine Zwangs- oder Kinderarbeit ein und verlangt dasselbe von seinen eigenen Lieferanten.
- Der Lieferant darf Unterauftragnehmer nur mit schriftlicher Zustimmung des Käufers einsetzen, die nicht ohne triftigen Grund verweigert wird, und bleibt für deren Arbeit verantwortlich.
13. Allgemeines
- Dieser Vertrag und seine Anlagen sind die gesamte Vereinbarung. Änderungen bedürfen der Schriftform und der Unterschrift beider Seiten.
- Keine Seite darf ihre Rechte oder Pflichten ohne schriftliche Zustimmung der anderen übertragen.
- Dieser Vertrag begründet keine Partnerschaft, Vertretung oder Arbeitsgemeinschaft der Parteien.
- Keine Seite haftet für Verzögerungen durch Ereignisse außerhalb ihrer Kontrolle, wenn sie die andere informiert und tut, was ihr vernünftigerweise möglich ist.
- Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen in Kraft. Die verzögerte Ausübung eines Rechts bedeutet keinen Verzicht darauf.
- Eine Mitteilung nach diesem Vertrag bedarf der Schriftform und ist an die Adresse der anderen Seite am Anfang dieses Vertrags oder per E-Mail an ihren benannten Ansprechpartner zu senden.
- Dieser Vertrag kann in getrennten Ausfertigungen und, soweit das Gesetz es erlaubt, mit elektronischer Signatur unterzeichnet werden.
- Es gilt das Recht von Griechenland. Die Parteien versuchen zunächst, eine Streitigkeit über ihre Ansprechpartner und dann über ihre leitenden Führungskräfte beizulegen. Gelingt dies nicht innerhalb von 30 Tagen, gehen Streitigkeiten an die Gerichte oder das Schiedsgericht in Athen.
Unterschriften
Für den Käufer: Hellenic Retail Group S.A.
Name und Funktion: ______________
Unterschrift: ______________
Datum: ______________
Für den Lieferanten: Nordic Packaging AS
Name und Funktion: ______________
Unterschrift: ______________
Datum: ______________
