Vergleichsvereinbarung
Diese Vereinbarung wird am 10. November 2027 geschlossen zwischen:
- Northgate Building Ltd, mit der Anschrift 5 Market Street, Dublin, D02 XY12, Irland; und
- Aisha Karimi, mit der Anschrift 42 Willow Road, Dublin, D06 AB34, Irland
(jede einzeln eine „Partei“ und zusammen die „Parteien“).
1. Sachverhalt
Zwischen den Parteien besteht eine Streitigkeit (die „Streitigkeit“). Kurz gesagt:
Eine Meinungsverschiedenheit über Qualität und Bezahlung der Dachreparatur, die im Mai 2027 in der 42 Willow Road ausgeführt wurde.
Wegen der Streitigkeit bereits erhobene Ansprüche, Beschwerden oder eingeleitete Verfahren: Die schriftliche Beschwerde von Aisha Karimi vom 3. Juni 2027 an den Branchenverband und ihr vorprozessuales Aufforderungsschreiben vom 20. Juli 2027.
Die Parteien wollen die Streitigkeit vollständig und endgültig beenden, ohne Gerichtsverfahren oder anderes förmliches Verfahren und ohne Anerkenntnis, zu den Bedingungen dieser Vereinbarung. Jede Partei bestätigt, dass sie die Möglichkeit hatte, zu dieser Vereinbarung unabhängigen Rat einzuholen, dass sie diese versteht und dass sie sie freiwillig unterzeichnet.
2. Vergleichszahlung
Northgate Building Ltd (der „Zahlende“) wird an Aisha Karimi (den „Zahlungsempfänger“) EUR 3.200 (die „Vergleichssumme“) als vollständige und endgültige Beilegung der Streitigkeit bis zum 30. November 2027 zahlen.
Die Zahlung erfolgt in folgenden Raten, die letzte bis zu dem oben genannten Datum: EUR 1.600 bis 15. November 2027 und EUR 1.600 bis 30. November 2027.
Der Zahlende zahlt die Vergleichssumme in gutgeschriebenen, frei verfügbaren Mitteln, vollständig und ohne Aufrechnung oder Abzug,
Bankkonto für die Zahlung oder ein anderes Konto, das der Zahlungsempfänger schriftlich benennt: Kontoinhaber Aisha Karimi, IBAN IE29 AIBK 9311 5212 3456 78
Die Vergleichssumme ist keine Zahlung für Arbeit oder Dienstleistungen irgendeiner Person und keine Lohn- oder Gehaltszahlung, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt. Wenn der Zahlende gesetzlich verpflichtet ist, von einem Teil davon Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge einzubehalten, behält er sie ein, zahlt sie an die zuständige Behörde und legt dem Zahlungsempfänger einen Zahlungsnachweis vor. Jede Partei ist für ihre eigenen Steuern auf das verantwortlich, was sie zahlt oder erhält. Fordert eine Steuerbehörde später vom Zahlungsempfänger Steuern auf die Vergleichssumme an, unterrichtet der Zahlungsempfänger den Zahlenden unverzüglich, und die Parteien arbeiten zusammen; der Zahlende ist jedoch nicht für die eigenen Steuern des Zahlungsempfängers verantwortlich.
3. Weitere Pflichten der Parteien
Jede Partei unternimmt im Rahmen des Zumutbaren alles zur Umsetzung dieser Vereinbarung und unterzeichnet alle dafür erforderlichen Dokumente.
Jede Partei wird außerdem bis zu den genannten Terminen Folgendes tun: Northgate Building Ltd repariert die undichte Regenrinne bis 15. Dezember 2027 kostenlos.
Aisha Karimi zieht ihre Beschwerde beim Branchenverband zurück.