Schenkungsvertrag
Diese Urkunde wird am 10. Januar 2027 in Krakau, Polen errichtet.
Parteien
Der Schenker: Tomasz Kowalski, wohnhaft in ul. Lipowa 14, 30-702 Krakau, Polen.
Der Beschenkte: Anna Kowalska, wohnhaft in ul. Dluga 3, 80-831 Danzig, Polen.
Verwandtschaftsverhältnis: Tochter
1. Die Schenkung
Der Schenker schenkt dem Beschenkten mit Wirkung ab 10. Januar 2027 das folgende Eigentum (das „Schenkungsobjekt“):
Die Wohnung in der ul. Lipowa 14/6, Krakau, mit einer Wohnfläche von 58 Quadratmetern, samt Keller und Stellplatz
Grundbuch- oder Registernummer: KR1P/00012345/6
Für Registereintragung und Steuer geben die Parteien den Verkehrswert des Schenkungsobjekts mit PLN 640.000 an.
2. Erklärung des Schenkers
2.1 Der Schenker erklärt, dass er Eigentümer des Schenkungsobjekts ist oder das volle Recht hat, es zu verschenken, und dass er diese Schenkung aus freiem Willen und ohne Druck von irgendjemandem vornimmt.
2.2 Der Schenker erklärt, dass er im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, versteht, was diese Urkunde bewirkt, und die Gelegenheit hatte, unabhängigen Rat einzuholen.
2.3 Der Schenker erhält für das Schenkungsobjekt keine Gegenleistung, weder in Geld noch in anderer Form.
2.4 Sobald diese Urkunde wirksam wird, kann die Schenkung nicht zurückgenommen werden, außer in den begrenzten Fällen, in denen das Recht von Polen den Widerruf einer Schenkung zulässt, etwa bei grobem Undank des Beschenkten oder, an manchen Orten, wenn der Schenker später in Not gerät.
3. Belastungen des Schenkungsobjekts
Das Schenkungsobjekt wird mit den folgenden Belastungen, Rechten und Beschränkungen geschenkt und mit keinen anderen:
Keine, außer einem lebenslangen Wohnrecht des Schenkers in der Wohnung.
Steht oben nichts, erklärt der Schenker, dass das Schenkungsobjekt frei von Hypotheken, Pfandrechten, Mietverhältnissen und Ansprüchen Dritter ist.
4. Annahme
Der Beschenkte nimmt das Schenkungsobjekt zu diesen Bedingungen als Geschenk an, mit den in Ziffer 3 genannten Belastungen.
Die Schenkung wird für den Beschenkten von Jan Nowak, vom Gericht für diese Schenkung bestellter Vormund angenommen. Diese Person bestätigt, dass das Recht ihr erlaubt, sie für den Beschenkten anzunehmen, und dass eine etwa erforderliche gerichtliche Genehmigung erteilt wurde.
5. Besitz und Eintragung
5.1 Ab 10. Januar 2027 ist der Beschenkte zum Besitz des Schenkungsobjekts berechtigt. Der Schenker übergibt die Schlüssel, die Eigentumsnachweise und alle Unterlagen zum Schenkungsobjekt und teilt dem Beschenkten mit, welche Versicherungen, Steuern und Abgaben fällig sind.
5.2 Die Parteien unterzeichnen alle weiteren Dokumente und nehmen alle Handlungen vor, die das Gesetz verlangt, um den Beschenkten als neuen Eigentümer einzutragen, auch bei einem Grundbuch- oder Eigentumsregister, soweit es ein solches gibt.
5.3 Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, trägt der Beschenkte die Eintragungsgebühren, die Stempelsteuer und alle Steuern, die durch den Erhalt des Schenkungsobjekts anfallen. Der Schenker trägt die Steuern, die durch die Schenkung anfallen. Diese Aufteilung bindet nur die Parteien: Sie ändert nicht, wen das Gesetz gegenüber dem Finanzamt zum Schuldner macht.
6. Zustimmung Dritter
Elzbieta Kowalska, Ehefrau des Schenkers, stimmt dieser Schenkung zu
7. Allgemeines
Diese Urkunde unterliegt dem Recht von Polen. Ist ein Teil von ihr nicht durchsetzbar, bleibt der Rest wirksam. Sie kann nur durch eine weitere Urkunde geändert werden, die in derselben Form unterzeichnet wird.
Unterschriften
Als Urkunde unterzeichnet vom Schenker: Tomasz Kowalski
Unterschrift: ______________
Datum: ______________
Als Urkunde unterzeichnet vom Beschenkten: Anna Kowalska
Unterschrift: ______________
Datum: ______________
In Anwesenheit dieser Zeugen:
Piotr Zielinski, ul. Dluga 9, Krakau
Maria Nowak, ul. Polna 2, Krakau
Unterschrift Zeuge/Zeugin 1: ______________
Unterschrift Zeuge/Zeugin 2: ______________
Notar oder Amtsperson: Ewa Wisniewska, Notarin, Krakau
Unterschrift und Siegel der Notarin bzw. des Notars oder der Amtsperson, soweit das Recht dies verlangt: ______________
