Kaufvertrag
Dieser Vertrag wird geschlossen am 18. Oktober 2026 zwischen:
- Verkäufer: Name oder Firma, wohnhaft bzw. ansässig unter Verkäufer: Anschrift (nachfolgend der „Verkäufer“); und
- Käufer: Name oder Firma, wohnhaft bzw. ansässig unter Käufer: Anschrift (nachfolgend der „Käufer“).
1. Vertragsgegenstand
Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft die folgenden Waren (die „Waren“):
| Waren | Preis |
|---|---|
| Waren, Zeile 1 | Preis, Zeile 1 |
| Gesamtpreis | Gesamtpreis |
Die Waren müssen der oben genannten Beschreibung sowie allen von den Parteien schriftlich vereinbarten Mustern oder Spezifikationen entsprechen.
2. Preis
Die genannten Preise sind Festpreise und enthalten die Verpackung. Soweit beim Gesamtpreis nicht anders angegeben, verstehen sich die Beträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Transportkosten werden gemäß Abschnitt 4 getragen.
3. Zahlung
Der Käufer zahlt den Gesamtpreis wie folgt: Zahlungsbedingungen.
Der Verkäufer stellt über jede Zahlung eine Rechnung aus. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer nach schriftlicher Ankündigung berechtigt, noch ausstehende Lieferungen bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten und die gesetzlich zulässigen Verzugszinsen sowie Verzugsschäden geltend zu machen.
4. Lieferung
Lieferung: Lieferort und Transportverantwortung
Die Lieferung oder die Abholung durch den Käufer erfolgt spätestens am Spätester Liefertermin zu einem von den Parteien vereinbarten Zeitpunkt. Der Verkäufer verpackt die Waren so, dass sie bei gewöhnlicher Handhabung unbeschädigt ankommen.
Zeichnet sich eine Lieferverzögerung ab, informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich und nennt einen neuen Liefertermin. Beträgt die Verzögerung mehr als 14 Tage aus Gründen, die der Käufer nicht zu vertreten hat, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Kauf der noch nicht gelieferten Waren zurücktreten. Der Verkäufer erstattet hierfür bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen.
Nimmt der Käufer die Waren am vereinbarten Termin ohne berechtigten Grund nicht an, kann der Verkäufer die angemessenen Kosten für die Einlagerung bis zur Übergabe in Rechnung stellen.
5. Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit der Übergabe gemäß Abschnitt 4 auf den Käufer über, oder an dem vereinbarten Tag, wenn der Käufer die Lieferung grundlos nicht annimmt.
Das Eigentum an den Waren geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Bis dahin verwahrt der Käufer die Waren sorgfältig, hält sie versichert sowie als Eigentum des Verkäufers erkennbar und wird sie weder veräußern, verpfänden noch anderweitig darüber verfügen.
6. Untersuchung und Rüge
Der Käufer prüft die Waren innerhalb von 7 Tagen nach der Lieferung und rügt Fehlmengen, Transportschäden, sichtbare Mängel oder sonstige Abweichungen von diesem Vertrag schriftlich gegenüber dem Verkäufer. Der Verkäufer wird Fehlmengen auf eigene Kosten und innerhalb angemessener Frist nachliefern sowie mangelhafte Waren nachbessern oder ersetzen, einschließlich der erforderlichen Transportkosten.
Rügt der Käufer einen erkennbaren Mangel nicht innerhalb dieser 7 Tage, gelten die Waren insoweit als genehmigt. Die Gewährleistung gemäß Abschnitt 7 für Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren, bleibt hiervon unberührt.
7. Gewährleistung
Der Verkäufer sichert zu, dass die Waren bei der Übergabe:
- der Beschreibung in diesem Vertrag sowie vereinbarten Mustern oder Spezifikationen entsprechen;
- von handelsüblicher Qualität und für die gewöhnliche Verwendung geeignet sind, ebenso wie für jeden besonderen Zweck, den der Käufer dem Verkäufer vor Vertragsabschluss schriftlich mitgeteilt hat;
- frei von Material- und Herstellungsfehlern sind; und
- im alleinigen Eigentum des Verkäufers stehen und frei von Rechten Dritter sind.
Zeigt sich ein von dieser Gewährleistung erfasster Mangel innerhalb von Gewährleistungsfrist und rügt der Käufer diesen innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung schriftlich, wird der Verkäufer die mangelhafte Ware kostenlos nachbessern oder ersetzen. Ist beides innerhalb angemessener Frist nicht möglich, erstattet der Verkäufer nach Rückgabe der mangelhaften Ware den entsprechenden Kaufpreis.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder auf Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Unfälle, Nachlässigkeit, Nichtbeachtung schriftlicher Anweisungen des Verkäufers oder durch unautorisierte Reparaturen oder Änderungen durch Dritte entstanden sind.
8. Haftungsbeschränkung
Außer den in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Zusagen und zwingenden gesetzlichen Rechten übernimmt der Verkäufer keine weiteren Garantien für die Waren.
Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Die Gesamthaftung jeder Partei aus diesem Vertrag ist auf den Gesamtpreis beschränkt. Dies gilt nicht für die Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für die Eigentumszusicherung in Abschnitt 7 oder für sonstige Haftungstatbestände, die gesetzlich nicht beschränkt werden können. Handelt der Käufer als Verbraucher, werden seine gesetzlichen Verbraucherrechte durch diesen Vertrag nicht berührt.
9. Kündigung und Rücktritt
Jede Partei kann diesen Vertrag durch schriftliche Erklärung beenden, wenn die andere Partei eine wesentliche Pflicht verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung behebt, oder wenn über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Bei Beendigung des Vertrags bezahlt der Käufer die bereits gelieferten und behaltenen Waren, und der Verkäufer erstattet bereits erhaltene Zahlungen für noch nicht gelieferte Waren.
10. Allgemeine Bestimmungen
- Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung infolge von Ereignissen höherer Gewalt, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen, sofern sie die andere Partei unverzüglich informiert und alle zumutbaren Schritte zur Schadensminderung unternimmt. Verzögert ein solches Ereignis die Lieferung um mehr als 60 Tage, kann jede Partei vom Kauf der noch ausstehenden Waren zurücktreten; bereits gezahlte Beträge werden erstattet.
- Keine Partei darf Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten.
- Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und können per E-Mail an die jeweils zuletzt mitgeteilte Adresse erfolgen.
- Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über die Waren getroffenen Vereinbarungen. Änderungen bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Der Vertrag kann in mehreren Ausfertigungen und auf elektronischem Weg unterzeichnet werden, die zusammen ein einheitliches Dokument bilden.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht von Anwendbares Recht (Land oder Staat). Die Parteien bemühen sich zunächst, Meinungsverschiedenheiten gütlich beizulegen. Gelingt dies nicht innerhalb von 30 Tagen, kann jede Partei die zuständigen Gerichte in Anwendbares Recht (Land oder Staat) anrufen.
Unterschriften
Für den Verkäufer: Verkäufer: Name oder Firma
Name und Funktion: ______________
Unterschrift: ______________
Datum: ______________
Für den Käufer: Käufer: Name oder Firma
Name und Funktion: ______________
Unterschrift: ______________
Datum: ______________